Vorratsdatenspeicherung: Deutsche Regelung verstößt gegen EU-Recht

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Wie könnte das Quick-Freeze-Verfahren ablaufen?

Speichern müssten am Ende die Telekommunikationsanbieter wie Telefónica, Vodafone und die Deutsche Telekom. »Wir begrüßen, dass damit für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich Rechtssicherheit herrscht«, sagt Telekom-Sprecher Husam Azrak dem SPIEGEL. Bislang hätten die sich auf unsicherem Terrain bewegt: Entweder hätten sie zu wenig gespeichert und damit die im deutschen Gesetz geforderten sechs Monate Speicherfrist nicht erfüllt; oder aber zu viel – womit sie sich nach dem Telekommunikations- und Fernmeldegeheimnis hätten strafbar machen können.

Sollte die Ampelregierung sich für eine Quick-Freeze-Regelung entscheiden, sei man als Anbieter darauf vorbereitet und könne sofort loslegen, so der Sprecher. Konkret liefe das dann so ab: Eine befugte Ermittlungsbehörde fordere bei einem konkreten Anlass bei der zuständigen Telekom-Fachabteilung ein »Quick Freeze« der vorliegenden Daten zu einem Verdächtigen an. Dies könnten dessen Telefon-Verbindungsdaten, IP-Adressen, aber auch Bewegungsdaten sein – die jeweils unterschiedlich lange vorgehalten werden, bei IP-Adressen seien es zehn Tage. Die gesicherten Daten würden dann aber nicht sofort an die Ermittler herausgegeben, sondern erst nach einem richterlichen Beschluss, der wiederum von Telekom-Juristen noch einmal geprüft werde.

Was bringt Vorratsdatenspeicherung in der Strafverfolgung überhaupt?

Gegen Täter beispielsweise, die Aufnahmen von Kindesmissbrauch ohne Verschleierungstechniken auf Onlineplattformen teilen, könnte die Vorratsdatenspeicherung teilweise durchaus helfen. Gegen die schweren Fälle von sexueller Gewalt gegen Kinder hilft die Vorratsdatenspeicherung ohnehin nicht – unter anderem, weil die Täter das anonymisierte Darknet nutzen. Sie hinterlassen dabei keine IP-Adresse, zu der Ermittler eine Anschrift bei einem Internetprovider erfragen könnten. Strafverfolger haben dem SPIEGEL erklärt, dass sie die Vorratsdatenspeicherung für ihre Arbeit für weniger relevant halten als die Ausschöpfung bereits existierender sowie neuer Ermittlungsmethoden.

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