Ukraine-News am 20.9.: Weißes Haus: USA werden Scheinreferenden niemals anerkennen

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Slowenien meldet Einigung auf Ringtausch: 28 Panzer für die Ukraine

13.40 Uhr: Slowenien und Deutschland sind sich nach slowenischen Angaben über einen Ringtausch als Militärhilfe für die Ukraine einig. Demnach gibt Slowenien 28 alte Kampfpanzer M-55S an das von Russland angegriffene Land ab. Das teilte der slowenische Ministerpräsident Robert Golob in Ljubljana nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit. Aus Deutschland bekomme es dafür 35 schwere Militärlastwagen und fünf Tankwagen, hieß es am Montagabend. In Berlin stand am Dienstag eine offizielle Bestätigung noch aus.

Der Panzer M-55S ist eine modernisierte Variante des sowjetischen Panzertyps T-55, der in vielen Ländern im Einsatz ist, auch in der Ukraine. Die Bundesregierung hat einen Teil der Militärhilfe für die Ukraine als Tausch mit östlichen Nato-Partnern organisiert. Diese geben Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine ab und erhalten dafür moderneren Ersatz aus Deutschland. Solche Geschäfte gab es bereits mit Tschechien, der Slowakei und Griechenland; mit Polen kam es zu keiner Vereinbarung.

Bahnen wollen Getreidetransporte aus der Ukraine ausbauen

13.20 Uhr: Die Deutsche Bahn und die ukrainische Staatsbahn wollen enger zusammenarbeiten. Beide Unternehmen unterzeichneten in Berlin eine Vereinbarung, um mehr Getreide via Bahn transportieren zu können. Die DB will die ukrainische Bahngesellschaft Ukrsalisnyzja zudem bei der Einführung europäischer Standards im Bahnbetrieb und Management beraten. Weiterhin sagt sie Hilfe beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu.

»Für mich ist klar: Die Ukraine erhält weiter jede Unterstützung, die wir bieten können«, hob Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf der Bahntechnikmesse Innotrans hervor. Der ukrainische Bahn-Chef Oleksander Kamyschin zeigte sich zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit die Getreideexporte aus der Ukraine steigern werde.

Fachleute der deutschen Güterbahn DB Cargo sollen nach der Vereinbarung helfen, Güterkorridore und Terminals für den Umschlag zwischen der ukrainischen Breitspur und der Normalspur neu zu entwickeln oder bestehende zu ertüchtigen. Einige Güterverkehrsknoten im Westen der Ukraine könnten schon von Normalspurzügen angesteuert werden. Es soll nun auch geprüft werden, ob ukrainische Getreidewagen für Exporte in die Europäische Union genutzt werden können. Geprüft werde auch, Wagen in die Ukraine zu liefern.

Russland verschärft Strafen für eigene Soldaten

12.45 Uhr: Zuletzt häuften sich Berichte über eine Verschlechterung der Moral unter russischen Soldaten. Nun hat die Duma einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Bestrafung für eine Reihe von Straftaten wie Fahnenflucht, Beschädigung von militärischem Eigentum und Ungehorsam gebilligt, wenn diese während einer militärischen Mobilmachung oder in Kampfsituationen begangen werden.

Der Gesetzentwurf, der am Dienstag in zweiter und dritter Lesung vom Unterhaus des Parlaments, der Duma, verabschiedet wurde, kommt inmitten einer Debatte innerhalb Russlands über eine mögliche Mobilisierung.

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